Allgemeine GeschÀftsbedingungen

1. Geltungsbereich der GeschÀftsbedingungen
Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge die die Erbringung von Cateringleistungen (Herstellung und Lieferung von Speisen und GetrĂ€nken, Bereitstellung von Personal) sowie die GebrauchsĂŒberlassung von Konferenz-, Bankett- und VeranstaltungsrĂ€umen und von Veranstaltungsequipment durch die Kofler&Kompanie GmbH (im Folgenden: „Kofler&Kompanie“) zum Gegenstand haben.
Diese GeschĂ€ftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergĂ€nzende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als Kofler&Kompanie ihrer Geltung ausdrĂŒcklich zugestimmt hat.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben grundsĂ€tzlich Vorrang vor diesen AGB. FĂŒr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder eine schriftliche BestĂ€tigung von Kofler&Kompanie maßgebend.
Rechtserhebliche ErklĂ€rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner gegenĂŒber Kofler&Kompanie abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, MĂ€ngelanzeigen, ErklĂ€rung von RĂŒcktritt oder Minderung) bedĂŒrfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie nicht durch diese GeschÀftsbedingungen unmittelbar abgeÀndert oder ausgeschlossen werden.

2. Leistungsumfang
Die Leistungen von Kofler&Kompanie umfassen alle Sach- und Dienstleistungen, die zur DurchfĂŒhrung der in Auftrag gegebenen Veranstaltung erforderlich sind. Hiervon ausgenommen sind sĂ€mtliche Leistungen im Zusammenhang mit einer ausreichenden Strom- und Wasserversorgung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf seine Kosten Strom- und WasseranschlĂŒsse (Zu- und Ableitungen, inkl. Abwasser) bis zum Stromverteiler bzw. Wasserhydranten bereit zu stellen. Die Kofler&Kompanie ist lediglich fĂŒr die Unterverteilung der Strom- und WasseranschlĂŒsse bis zu den EndgerĂ€ten zustĂ€ndig. Die Verbrauchskosten, d.h. die Kosten fĂŒr den anfallenden Strom- und Wasserverbrauch im Rahmen der Veranstaltung, trĂ€gt der Vertragspartner. Kofler&Kompanie ist es gestattet, die AusfĂŒhrung des Auftrags an Subunternehmer zu ĂŒbertragen. Der Leistungsgegenstand wird im Einzelnen durch den Vertrag bestimmt.
Sofern einzelne Artikel des Leistungssortiments, auch aufgrund von saisonalen VerĂ€nderungen, vorĂŒbergehend nicht lieferbar sind, behĂ€lt sich Kofler&Kompanie einen Austausch gegen mindestens gleichwertige Ware vor, die der vertraglich vereinbarten Leistung in ihrem QualitĂ€tsniveau und Beschaffenheit entspricht.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, gewĂŒnschte VerĂ€nderungen hinsichtlich des Leistungsumfangs spĂ€testens 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn bekannt zu geben.

3. Preise und ZahlungsmodalitÀten
3.1. Soweit im Einzelfall keine Preise vereinbart wurden, gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Preisliste von Kofler&Kompanie. Die Preise verstehen sich zuzĂŒglich der gesetzlichen Mehrwehrsteuer.
3.2. Kosten und GebĂŒhren zur VertragsausfĂŒhrung fĂŒr Zolldeklaration und -abfertigung, Luftfracht und Landtransport, Einfuhrpapapiere, VeterinĂ€rzeugnisse, Proformarechnungen, Pflanzenschutzzeugnisse, sowie Personalkosten fĂŒr Hotelunterkunft, Spesen, StundensĂ€tze, VisagebĂŒhren und den Transfer vor Ort gehen zu Lasten des Vertragspartners.
3.3. Kofler&Kompanie ist berechtigt eine Anzahlung in Höhe von 80 % des vertraglich vereinbarten Entgeltes zu verlangen. Diese ist 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu entrichten.
3.4. Forderungen sind fĂ€llig und zu zahlen 10 Tage ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. 3.5. Die Forderungen von Kofler&Kompanie gegen Vertragspartner, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, sind wĂ€hrend des Verzugs mit fĂŒnf Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, betrĂ€gt der Verzugszinssatz acht Prozentpunkte ĂŒber dem Basiszinssatz.
3.6. Eine Aufrechnung mit GegenansprĂŒchen des Vertragspartners ist nur mit unbestrittenen oder rechtskrĂ€ftig festgestellten Forderungen zulĂ€ssig.
3.7. Dem Vertragspartner ist es untersagt, seine bestehenden oder kĂŒnftigen Forderungen gegen Kofler&Kompanie an Dritte abzutreten.
3.8. Kofler&Kompanie kann vom Vertragspartner angemessene Sicherheiten in Form von BĂŒrgschaften, Kautionen oder Versicherungen verlangen.


4. Lieferung und Transport
4.1. Die Liefer- und Leistungstermine werden vertraglich festgelegt.
4.2. Auf Verlangen und Kosten des Vertragspartners wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Kofler&Kompanie berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4.3. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, unterlĂ€sst er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Leistung aus anderen von ihm zu vertretenden GrĂŒnden, so ist Kofler&Kompanie berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Ersatz der Mehraufwendungen (z. B. fĂŒr Transport- und Lagerkosten) zu verlangen.
4.4. Kofler&Kompanie wird von der Lieferverpflichtung frei, soweit er an der ErfĂŒllung durch den Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher UmstĂ€nde (in Folge höherer Gewalt, Betriebsstörungen durch Streik oder Aussperrung, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe) gehindert wird, die er trotz der nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte.
4.5. Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, verpflichtet sich Kofler&Kompanie im Falle der Befreiung von der Leistungspflicht gemĂ€ĂŸ Ziff. 4, den Vertragspartner unverzĂŒglich ĂŒber die NichtverfĂŒgbarkeit zu informieren und dessen Gegenleistungen unverzĂŒglich zu erstatten.
4.6. Die Zollfreigabe der Waren hat der Vertragspartner herbeizufĂŒhren.


5. Gefahrtragung (bei der Lieferung von Speisen und GetrÀnken)
5.1. Die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der gelieferten Speisen und GetrĂ€nke geht mit der Übergabe auf den Vertragspartner ĂŒber.
5.2. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der gelieferten Speisen und GetrĂ€nke bereits mit deren Auslieferung an den Spediteur, den FrachtfĂŒhrer oder der sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ĂŒber.
5.3. Versendet Kofler&Kompanie Speisen oder GetrĂ€nke oder Veranstaltungsequipment mittels eigener Fahrzeuge an den Vertragspartner, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Ankunft am Bestimmungsort des Vertragspartners auf diesen ĂŒber.
5.4. Soweit in den FĂ€llen der Lieferung, der durch von Kofler&Kompanie hergestellten Speisen, eine Abnahme vorausgesetzt ist, ist der Zeitpunkt der Abnahme fĂŒr den GefahrĂŒbergang auf den Vertragspartner maßgebend. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Vertragspartner das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
5.5. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner in Verzug mit der Annahme ist. Die durch die Lagerung entstehenden Kosten sind in diesen FĂ€llen ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft vom Vertragspartner zu tragen. Kofler&Kompanie ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessen gesetzten Frist anderweitig ĂŒber den Liefergegenstand zu verfĂŒgen.

6. Haftung fĂŒr MĂ€ngel
6.1. FĂŒr die Rechte des Vertragspartners bei Sach- und RechtsmĂ€ngeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in den GeschĂ€ftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.
6.2. Grundlage der MĂ€ngelhaftung ist die ĂŒber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt.
6.3. Ist der Vertragspartner Kaufmann, setzen seine MĂ€ngelansprĂŒche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und RĂŒgepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) nachkommt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende MĂ€ngel Kofler&Kompanie unverzĂŒglich schriftlich anzuzeigen. MĂ€ngel, die verspĂ€tet gerĂŒgt wurden, werden von Kofler&Kompanie nicht berĂŒcksichtigt und sind von der Haftung ausgeschlossen.
6.4. Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame MĂ€ngelrĂŒge mitgeteilten Mangels begrĂŒndet zunĂ€chst das Recht des Vertragspartners nach seiner Wahl Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
6.5. In dringenden FĂ€llen, z.B. bei GefĂ€hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger SchĂ€den, hat der Vertragspartner das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von Kofler&Kompanie Ersatz der hierzu erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist Kofler&Kompanie unverzĂŒglich, nach Möglichkeit vor deren Beginn, in Kenntnis zu setzen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn Kofler&Kompanie berechtigt wĂ€re, eine entsprechende NacherfĂŒllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
6.6. Der Vertragspartner kann vom Vertrag zurĂŒcktreten oder das vertraglich vereinbarte Entgelt mindern, wenn die NacherfĂŒllung fehlgeschlagen oder eine fĂŒr die NacherfĂŒllung vom Vertragspartner zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
6.7. AnsprĂŒche des Vertragspartners auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach der Maßgabe von Abschnitt 7, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

7. Sonstige Haftung
7.1. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Kofler&Kompanie bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.
7.2. In den FÀllen einfacher FahrlÀssigkeit haftet Kofler&Kompanie
a. fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit (PersonenschĂ€den)
b. fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrages ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmĂ€ĂŸig vertraut und vertrauen darf).
7.3. Die Haftung fĂŒr nicht von Ziff. 2 erfasste SchĂ€den, ist auf Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit von Kofler&Kompanie, seines gesetzlichen Vertreters oder seines ErfĂŒllungsgehilfen begrenzt.
7.4 Die sich aus Ziff. 2 und 3 ergebenden HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten nicht, soweit Kofler&Kompanie einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Ware ĂŒbernommen hat. Das gleiche gilt fĂŒr AnsprĂŒche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.5. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Vertragspartner nur zurĂŒcktreten oder kĂŒndigen, wenn Kofler&Kompanie die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
7.6. Die Haftung von Kofler&Kompanie ist begrenzt auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von EUR 2.500.000,-.
7.7. Der Vertragspartner haftet fĂŒr alle SchĂ€den an den ĂŒberlassenen GebĂ€uden oder am Inventar, die durch dessen Mitarbeiter, Veranstaltungsteilnehmer oder sonstige Dritte verursacht wurden.

8. Aufwendungsersatz bei KĂŒndigung des Vertrages
8.1. Bei einem Ausfall der Veranstaltung aus vom Vertragspartner zu vertretenden GrĂŒnden, in Folge einer Stornierung oder bei Verringerung der Teilnehmerzahl, erhĂ€lt Kofler&Kompanie bei Bekanntgabe des Ausfalls
8.1.1. Bei VertrĂ€gen, die eine GebrauchsĂŒberlassung von Konferenz-, Bankett- und VeranstaltungsrĂ€umen sowie temporĂ€re Bauten zum Gegenstand haben
a. bis 31 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 50 %
b. ab 30 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 100 %
8.1.2. Bei VertrÀgen, die die Bereitstellung von Personal; Speisen und Veranstaltungsequipment (Technik und Non Food Equipment) zum Gegenstand haben
a. zwischen 14 und 8 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 50 %
b. zwischen 7 und 5 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 80 %
c. ab 4 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 100 % des (bei Reduktion der Teilnehmerzahl anteilmĂ€ĂŸig) vereinbarten Entgeltes
8.1.3. Bei VertrÀgen, die die Lieferung von GetrÀnken zum Gegenstand haben
a. zwischen 7 und 5 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 20 %
b. ab 4 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 40 % des (bei Reduktion der Teilnehmerzahl anteilmĂ€ĂŸig) vereinbarten Entgeltes.
8.2. Dem Vertragspartner wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden bei Kofler&Kompanie ĂŒberhaupt nicht oder in nur in wesentlich geringer Höhe entstanden ist. Ein weiterer Schadenersatzanspruch von Kofler&Kompanie bleibt unberĂŒhrt.
9. Eigentumsvorbehalt (bei der Lieferung von Speisen und GetrÀnken)
9.1. Bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung aller gegenwĂ€rtigen Forderungen aus dem Vertrag behĂ€lt sich Kofler&Kompanie das Eigentum an den verkauften Speisen und GetrĂ€nken vor. Soweit der Vertragspartner kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt dies auch fĂŒr kĂŒnftige Forderungen aus einer laufenden GeschĂ€ftsbeziehung.
9.2. Eine VerfĂŒgung ĂŒber die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Speisen und GetrĂ€nken, etwa durch Verkauf, VerpfĂ€ndung, SicherungsĂŒbereignung, Schenkung oder GebrauchsĂŒberlassung ist nicht gestattet.

10. Salvatoresche Klausel
Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, wird dadurch die GĂŒltigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berĂŒhrt.

11. ErfĂŒllungsort
ErfĂŒllungsort ist der GeschĂ€ftssitz von Kofler&Kompanie.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand
12.1. Das VertragsverhÀltnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2. Sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt fĂŒr alle sich aus dem VertragsverhĂ€ltnis, sowie ĂŒber sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Streitigkeiten ausschließlich der Gerichtsstand Berlin.

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